Neukölln soll von der positiven Haushaltssituation profitieren
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, das die Bezirklichen Haushaltsmittel von Neukölln aufgestockt werden und der Bezirk an der positiven finanziellen Situation des Landes Berlin angemessen profitiert.
Begründung:
Um die bezirklichen Aufgaben für die Neuköllnerinnen und Neuköllner Angemessen zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Mittel für den Bezirk nötig. Mit den Weiteren Mitteln werden politischen Handlungsmöglichkeiten im Bezirk zurückgewonnen bzw. erweitert.