Mieter*innen vor Nachzahlungen und Wohnungsverlust schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Senat dafür einzusetzen, dass Verhandlungen mit den kommunalen und privaten Mitgliedern im BBU, weiteren privaten Immobilienunternehmen sowie der Arbeitsgruppe Mietspiegel über den Umgang mit Nachzahlungen nach dem gescheiterten Mietendeckel geführt werden.

Verhandlungsziel soll der Verzicht auf Nachzahlungen, mindestens aber Teilverzicht, Fristenverlängerung und Kündigungsverzicht sein.

Der senatsseitig einzurichtende Notfallfond muss ausreichend ausgestattet werden und rasch unbürokratische Hilfe gewähren. Die passgenaue Beratung der Mieter*innen soll weiter durch Senat und Bezirk erfolgen.

Der Beratungsumfang der bezirklichen Mieter*innenberatung ist bei Bedarf anzupassen.