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Monatelanges Warten auf das Wohngeld beenden

Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge ist derzeit unerträglich lang. Das bringt viele Neuköllner*innen in Schwierigkeiten. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Hammerbeantragt eine Verbesserung der Situation.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die durch Krankheit und andere Umstände derzeit unerträglich lange Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen durch personelle Verstärkung des zuständigen Wohnungsamts auf einen für die Antragsteller*innen vertretbaren Zeitraum zu verkürzen.

Begründung:

Die langen Bearbeitungszeiten der Wohngeldanträge stellen für die Antragsteller*innen eine besondere Härte dar. Wenn auch das Wohngeld nachgezahlt wird, entstehen vielen Antragsteller*innen durch die verzögerte Bearbeitung erhebliche Mehrkosten. Wegen des fehlenden Berlin-Passes entstehen zum Beispiel allein schon beim ÖPNV eine Mehrbelastung von mindestens 50 Euro, die ihnen nicht erstattet werden.

Hier geht es zur Drucksache auf der Seite des Bezirksamts.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.