Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 neugeschaffenen Radverbindungen einen neuen Neuköllner Radwegeplan zu erstellen und zeitnah kostenfrei abzugeben. Begründung: Durch die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen soll die Situation für Radfahrer*innen… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die geplante Sporthalle der Schule an der Oderstraße auf dem Gelände des Werner-Seelenbinder-Sportparks keine bestehenden Sportflächen wie das historische sogenannte Hockeyspielfeld in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen eine untergenutzte Fläche auf dem… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sein Vorkaufsrecht im Falle der 27 von Heimstaden erworbenen Häuser auszuüben und diese an gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften o.ä. weiterzugeben. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, beim Investor Signa darauf hinzuwirken, für den Standort Hermannplatz nach baulichen Lösungen zu suchen, die den Erhalt des Hauptbestandsgebäudes und seine Nutzung als Kaufhaus beinhalten. Begründung: Ein Abriss des Hauptgebäudes und historisierender Neubau - wie im… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage sicherzustellen. Dies beinhaltet die zeitnahe Einrichtung weiterer Arbeitsplätze, ggf. zu Lasten anderer Arbeitsbereiche des Bezirksamtes, und eine… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sollte der Rixdorfer Weihnachtsmarkt 2020 wegen der Abstandsregeln in der Corona-Pandemie auf das Buga-Gelände verlegt werden, einen kostenfreien Zugang zu gewährleisten. Begründung: Auf Grund der besonderen Situation gibt es zurzeit keinen gültigen berlinpass, ein… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Papierkörbe in den öffentlichen Grünanlagen entsprechend des gestiegenen Müllaufkommens in kürzeren Intervallen zu leeren. Begründung: Durch die Corona-Pandemie werden die Grünanlagen sehr intensiv genutzt. Konnten die Papierkörbe schon vorher den anfallenden… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, durch das Wohnungsamt oder andere geeignete Mittel die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wohnhäuser Braunschweiger Str. 33/Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/ Kirchhofstr. 14/15 gegenüber einem auffällig gewordenen Investor durchsetzen. Die Bewohnerschaft ist durch die… Weiterlesen