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Thomas Licher

Was hat Neukölln vom Haushaltsüberschuss von 2,16 Mrd. Euro in 2017 im Land Berlin?

Große Anfrage

1. Welche Vorteile hat Neukölln von der verbesserten Haushaltssituation im Land Berlin und ergeben sich daraus größere finanzielle Spielräume für den Bezirk?

Für den Bezirk Neukölln werden sich Vorteile aus der verbesserten Haushaltssituation im Land Berlin ergeben. Dem Bezirksamt liegen jedoch derzeit noch keine hinreichenden Informationen darüber vor, in welchem Umfang dem Bezirk wann und für welchen konkreten Zweck durch das Land Berlin zusätzlich Mittel bereitgestellt werden.

2. Bekommt Neukölln zusätzliche Mittel für die Erledigung von dringenden Aufgaben und werden  - unabhängig von der Möglichkeit der Besetzung - weitere neue Stellen im Bezirk geschaffen?

Der Bezirk Neukölln wird zusätzliche Mittel für die Erledigung dringender Aufgaben erhalten, aus denen dann auch neue Stellen im Bezirk geschaffen werden können. Konkrete Beträge werden nach abschließender Befassung in der AG Ressourcensteuerung, entsprechender Information des Rats der Bürgermeister sowie Mitteilung der Basiskorrekturergebnisse im Frühjahr diesen Jahres erwartet.

3. Ist bei der Basiskorrektur für 2017 von der zuständigen Senatsverwaltung ein "wohlwollenden Umgang" mit den betreffenden Haushaltsposten zu erwarten?

Die Regularien der Basiskorrektur hat die zuständige Senatsverwaltung mit einem Vorankündigungsschreiben und dem Übersendungsschreiben zur Anmeldung der Basiskorrek- turtatbestände mitgeteilt. Das Bezirksamt kann diesen Schreiben keinen „wohlwollenden Umgang“ mit den betreffenden Haushaltsposten entnehmen.

4. Was bedeutet das für Haushaltsrisiken aus der Abteilung Jugend aus dem vergangen Jahr und wird die politische Handlungsfähigkeit des Bezirkes in 2019 trotz der ausgesprochen positiven Situation im Land wegen der Überschreitung in 2017 eingeschränkt?

Festgehalten werden kann zum jetzigen Zeitpunkt, dass das Defizit der Abteilung Jugend und Gesundheit bei rd. 2 Millionen Euro und damit deutlich unter den Ende August prognostizierten 4,1 Millionen Euro liegen wird. Ansonsten muss zunächst das Jahresabschlussergebnis 2017 des Bezirkes abgewartet werden. Dieses liegt noch nicht vor. Verlässliche Aussagen zur Handlungsfähigkeit des Bezirks in 2019 können erst nach Mittei- lung der Basiskorrektur für 2017 und der Fortschreibung der Globalsumme 2019 getroffen werden.

5. Wird erwartet, dass vom Land Berlin weitere Sonderprogramme aufgelegt werden und die Bezirke auch hier von den verbesserten Bedingungen profitieren können?

Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob über den beschlossenen Haushaltsplan des Landes Berlin hinausgehend weitere Sonderprogramme aufgelegt werden.

Was hat Neukölln vom Haushaltsüberschuss von 2,16 Mrd. Euro in 2017 im Land Berlin? - so lautet die Überschrift dieser Großen Anfrage. Lassen Sie mich das abschließend aufgreifen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben die Regierungsfraktionen im Ergebnis der Haushaltsberatungen beschlossen, den vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf um 460 Millionen Euro zu erhöhen. Aus meiner Sicht ergeben sich durch die Maßnahmen, die hiermit finanziert werden sollen, für die Berlinerinnen und Berliner und damit auch für die Neuköllnerinnen und Neuköllner durchaus bessere Lebensbedingungen. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen.

Die Regierungskoalition setzt den Weg der gebührenfreien Bildung fort mit dem Ziel, Bildung in Berlin zu 100 Prozent gebührenfrei zu machen, und zwar von der Kita bis zur Uni. Dafür wird mit den Hortgebühren das letzte noch ausstehende Mosaikteilchen in Angriff genommen. Die Hortgebühren werden ab 2019 schrittweise abgeschafft. Die Bedarfsprüfung soll es auch nicht mehr geben, so dass auch Kinder von nicht berufstätigen Eltern einen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung haben.

Es werden nicht nur Schulen und Kitas gestärkt, sondern auch außerschulische Lernorte in Berlin. Die Musikschulen werden mit 1,2 Millionen Euro im Jahr in die Lage versetzt, mehr Personal einzustellen, und die Volkshochschulen erhalten über 3 Millionen Euro zusätzlich, damit sie ihre Honorarkräfte endlich angemessen bezahlen können.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten für das Sozialticket wurde auf die Empfänger von SED-Opferrenten und Wohngeld ausgeweitet. Kinder und Jugendliche mit Berlinpass sollen künftig kostenlos Bus und Bahn fahren.

Die Kältehilfe wurde sowohl hinsichtlich der Platzzahl als auch zeitmäßig um zwei Monate ausgeweitet. Neben der Stärkung der Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, wurden mit der neuen AV-Wohnen im Übrigen auch Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit ergriffen. Ca. 277.000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin erhalten Leistungen der Kosten für Unterkunft und Heizung. Davon lagen die Mieten von ca. 128.000 Bedarfsgemeinschaften über den Richtwerten der alten AV-Wohnen. Nach der Anpassung der Richtwerte sind die Mieten von ca. 72.000 Bedarfsgemeinschaften (ca. 56%) wieder von den Richtwerten umfasst.

Für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum werden im Jahr 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In jedem Bezirk sollen 8,5 Stellen für sog. Waste-Watcher eingerichtet wer- den.

Hinzu kommen neben den vorgenannten Beispielen die massiven Investitionen in die öf- fentliche Infrastruktur, die zur Steigerung der Lebensqualität in der Stadt beitragen werden. So ist beispielsweise die Berliner Schulbauoffensive das größte Schulsanierungs- und Neubauprogramm des Landes Berlin seit Jahrzehnten und ein dringend notwendiger

Schritt für die Bildungspolitik in Berlin. In den nächsten 10 Jahren sollen dafür 5,5 Milliarden Euro investiert werden.

Dem Bezirksamt ist bekannt, dass es auf Landesebene unterschiedliche Vorstellungen über die Verwendung des Haushaltsüberschusses gibt. Und natürlich ist dem Bezirksamt schon per se an einer finanziellen Stärkung der Bezirke gelegen. Ohne ein Loblied auf den Senat singen zu wollen, so verdeutlichen vorstehende Beispiele aber meines Erachtens, dass die Landesregierung ihre neuen finanziellen Spielräume durchaus für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Berlin zu nutzen weiß. Dem Bezirksamt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt, ob, in welcher Form und in welcher Höhe der Bezirk am Haushaltsüberschuss partizipieren wird. Dennoch ist es optimistisch, dass die Mittel auch dem Bezirk Neukölln zugutekommen werden.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.