Aufstockung der Leistungsverträge im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung

14. November 2022

Susanka Sambefski

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

Hat das Bezirksamt die mögliche Querfinanzierung der Leistungsverträge im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung aus anderen Haushaltstiteln geprüft, um die Tarifentwicklung und die steigenden Energiekosten bei den freien Trägern in den Leistungsverträgen abbilden zu können?
Inwiefern können die im Nachtragshaushalt beschlossenen 130.000.000 Euro für „Unterstützung für Empfänger von Zuwendungen“ (Kapitel 2910, Titel 91923) für die Aufstockung der Leistungsverträge herangezogen werden?

Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Seite der BVV Neukölln dokumentiert.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.