Verwendung der zusätzlichen Mittel für Schulreinigung
Kleine Anfrage
1. Wie hoch ist der Anteil des Bezirks an den für die Verbesserung der Schulreinigung zusätzlich im Landeshaushalt eingestellten Mittel in 2020 (7 Mio. Euro) und 2021 (9 Mio. Euro)?
Der Anteil des Bezirks Neukölln an den für die Verbesserung der Schulreinigung eingestellten Mittel beträgt für:
2020 - 699.502 €
2021 - 899.360 €.
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um eine dem Musterhygieneplan konforme Schulreinigung gewährleisten zu können?
Die Mittelverteilung erfolgt anhand der jeweiligen Nutzfläche der Schulgebäude. Es sind keine besonderen Auflagen mit der Verwendung der Mittel verknüpft, außer einer qualitativen Verbesserung der Schulreinigung.
3. Inwiefern kann an allen Schulen im Bezirk eine Reinigung der Sanitärbereiche mehrmals täglich gewährleistet werden?
Die Mittel wurden für folgende Maßnahmen verwendet:
Finanzierung der Mehrausgaben aufgrund der Reduzierung der Leistungskennzahlen die im Rahmen der Neuausschreibungen der Reinigungsleistung an 26 Schulen in diesem Jahr angepasst wurden. Die Reduzierung der Leistungskennzahlen (qm/h) führt dazu, dass den Reinigungskräften mehr Zeit für die Reinigung der einzelnen Raumarten zur Verfügung steht und somit zu einer Qualitätsverbesserung beiträgt. Auftragsvolumen in Höhe von 295.609,97 € für das Jahr 2020.
Einsatz von Tagesreinigungskräften an den Neuköllner Schulen nach Maßgabe des Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen (nachfolgend Musterhygieneplan).
Finanzierung in Höhe von 403.892,03 € für das Jahr 2020.
4. Welche Vorgaben aus dem „Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen“ können mit den dem Bezirk zur Verfügungen stehenden Mitteln nicht umgesetzt werden?
Die Auskömmlichkeit der zusätzlichen Mittel ist abhängig von den Maßnahmen und deren Umfang, die zur Verbesserung der Schulreinigung eingesetzt werden.
Die Kosten für den Einsatz von Tagesreinigungskräften an allen Neuköllner Schulen belaufen sich ab dem 01.01.2021 auf ca. 130.000 € pro Monat (19% MwSt., inkl. Skonto). Die jährlichen Kosten (ausgenommen Sommerferien) belaufen sich auf rund 1.430.000 € (130.000 € x 11 Monate). Die zusätzlichen Mittel wären somit nicht ausreichend, um an allen Schulen eine Tagesreinigungskraft einzusetzen und den bisherigen Leistungsumfang aufrecht zu erhalten.
5. An welchen Schulen wurde eine zusätzliche Tages- oder Zwischenreinigung eingeführt? (Bitte jeweils den zeitlichen Umfang bzw. das Auftragsvolumen angeben)
Der Einsatz von Tagesreinigungskräften erfolgt nach Maßgabe des Musterhygieneplans in allen Neuköllner Schulen täglich in einem vorgegebenen Zeitrahmen von 09:00 bis 14:00 Uhr. Die jeweilige Arbeitszeit der eingesetzten Tagesreinigungskraft beträgt in Abhängigkeit zur Größe der entsprechenden Schule zwischen 1 bis 5 Stunden. Die monatlichen Kosten belaufen sich aktuell auf ca. 126.000 € (16% MwSt., inkl. Skonto).
6. Sind aus Sicht des Bezirksamts die zusätzlichen Mittel ausreichend, um eine grundlegende Verbesserung der Schulreinigung in allen öffentlichen Schulen des Bezirks gewährleisten zu können?
Sämtliche Vorgaben aus dem Musterhygieneplan (Punkt 2 Raumhygiene) können umgesetzt werden.
7. Für welche Zwecke hat der Bezirk diese Mittel bislang verwendet (bitte jeweils das Auftragsvolumen angeben)?
In allen Neuköllner Schulen erfolgt eine Zwischenreinigung der Sanitäranlagen auf Grundlage des Musterhygieneplans.
8. Welche Verwendungszwecke und Auflagen sind mit diesen zusätzlichen Mitteln verbunden?
Um eine dem Musterhygieneplan konforme Schulreinigung zu gewährleisten, wurde in allen Neuköllner Schulen der Einsatz von Tagesreinigungskräften beauftragt. Diese führen die Zwischenreinigung in den Sanitäranlagen und die mehrmalige Reinigung der Treppen- und Handläufe, Lichtschalter in stark frequentierten Bereichen aus.