Investor Heimstaden Bostadt in Neukölln

30. September 2020

Marlis Fuhrmann

Kleine Anfrage

1. Wo ist der schwedische Immobilieninvestor Heimstaden Bostadt aktuell in Neukölln aktiv (Straßen, Hausnummern, Anzahl Wohnungen)?

2. Wurde das Vorkaufsrecht von Landeseigenen Wohnungsunternehmen und/oder anderen Vorkaufsberechtigten ernsthaft geprüft bzw. vollzogen und wie lautet das Ergebnis bezüglich der einzelnen Häuser?

Zur Beantwortung der Fragen wird auf die erfolgte Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen am 06.10.2020 verwiesen.

3. Gab es ernsthafte Verhandlungen hinsichtlich Abwendungsvereinbarungen und wie lautet das Ergebnis bezüglich der einzelnen Häuser?

4. Welche der Häuser liegen in Milieuschutzgebieten?

Das Bezirksamt steht mit den anderen Bezirken sowie landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehreren Genossenschaften in einem intensiven bzw. mit Ihren Worten ernsthaften Austausch. In Anbetracht der im Rahmen der Prüfung des Vorkaufsrechts noch laufenden Frist können die Fragen erst nach Ablauf der Frist beantwortet werden.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.