Durchmarsch von Senat und Investoren? – Masterplanverfahren Hermannplatz

21. März 2022

Carla Aßmann

Große Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird das Bezirksamt Neukölln am Masterplanverfahren Hermannplatz beteiligt?
Welche Rechte und Pflichten hat das Bezirksamt im Rahmen dieser Beteiligung?
Welche Vorgaben zur Weiterentwicklung des Hermannplatzes sind im Rahmen des Masterplanverfahrens insbesondere mit Blick auf das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren zum Karstadt-Gebäude des wegen Korruption verurteilten Multimilliardärs René Benko vorausgesetzt?
Welchen Maßgaben und Positionen vertritt das Bezirksamt im Rahmen des Masterplanverfahrens?
Inwiefern wird die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am Masterplanverfahren beteiligt?

Die Beantwortung der Anfrage ist auf der Seite der BVV Neukölln dokumentiert.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.