Explodierende Energiekosten: Vermeidung von Stromschulden und -sperren bei Transferleistungsbeziehenden

4. August 2022

Georg Frankl

Kleine Anfrage

Wie viele Neuköllner Haushalte im Transferleistungsbezug (SGB II, XII, AsylbLG) waren in 2021 von Ankündigungen und tatsächlich vollzogenen Stromsperren betroffen?
Welche Maßnahmen leiten Sozialamt bzw. Jobcenter bei Bekanntwerden der Ankündigung einer Stromsperre ein, um diese noch abzuwenden?
In wie vielen Fällen konnte in 2021 auf diese Weise eine Stromsperre noch abgewendet werden?
In wie vielen Fällen wurden in 2021 Darlehen bzw. Zuschüsse zur Begleichung von Stromschulden gewährt?
Welche präventiven Maßnahmen treffen Sozialamt und Jobcenter, um Stromschulden bei Haushalten im Transferleistungsbezug zu verhindern?
Welche Vereinbarungen zwischen Sozialamt bzw. Jobcenter und Stromanbietern gibt es, um einen Wechseln in günstigere Stromtarife außerhalb der Grundversorgung auch bei schlechter Bonität zu ermöglichen?
Inwiefern werden Bezieher*innen von Transferleistungen systematisch über Möglichkeiten zum Einsparen von Strom bzw. entsprechenden Beratungsangeboten informiert?
Wie erfolgt die Kooperation von Sozialamt bzw. Jobcenter mit dem Stromspar-Check der Caritas?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.