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Philipp Dehne

Gewährleistung der Schuleingangsuntersuchungen

Kleine Anfrage

1. Wie viele der für das Schuljahr 2020/21 und das Schuljahr 2021/22 vorgesehenen Einschulungsuntersuchungen, die pandemiebedingt oder aus anderen Gründen nicht durchgeführt wurden, sind bisher nachgeholt worden?

 

2. Wie soll gewährleistest werden, dass die bisher nicht nachgeholten Untersuchungen, noch stattfinden?

 

3. Ist der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst bzw. das Gesundheitsamt Neukölln personell in der Lage, die nicht stattgefundenen Untersuchungen nachzuholen und parallel die aktuellen Untersuchungen zu gewährleisten?

 

4. Werden die Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2022/23 regulär bei allen Neuköllner Kindern, die eingeschult werden könnten, durchgeführt?

 

5. Mit welchen konkreten Maßnahmen gewährleistet der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Neukölln, dass alle Kinder, die eingeschult werden sollen, bzw. ihre Eltern, über die Einschulungsuntersuchung informiert und eingeladen werden?

 

6. Welche Hilfestellungen gewährleistet der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Neukölln bei der Wahrnehmung der Einschulungsuntersuchung, sollten Eltern bzw. ihre Kinder darauf angewiesen sein?

 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.