Mieterbeiratswahlen demokratisch durchführen
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk Neukölln einzuwirken, in ihren Siedlungen erfolgreich Mieterbeiratswahlen durchzuführen und dabei die demokratische Teilhabe von Mieterinnen und Mietern nicht zu beschneiden, in dem kritische Mieterinnen und Mieter nicht zur Wahl der Mieterbeiräte zugelassen werden. Wer die formalen Kriterien erfüllt, ist zur Wahl zuzulassen.
Begründung:
Die Mieterbeiräte sind ein wichtiges Instrument, um eine Mitsprache der Berliner Mieterinnen und Mietern bezügl. Modernisierung, Betriebskostenabrechnung etc. in ihren Wohnsiedlungen zu ermöglichen. Sie können darüber hinaus Partner im „Stadtteildialog“ in den Bezirksregionen sein. Ihre Funktion würde untergraben, wenn kritische Stimmen vom demokratischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen würden.