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Thomas Licher

Aktueller Stand der Schulsanierung in Neukölln

Die Neuköllner Schulen stecken im Sanierungsstau. Investitionen sind dringend notwendig. 2016 ging das Bezirksamt von dringlichen Investitionen in Höhe von 204 Mio. Euro aus. In dieser großen Anfrage von Thomas Licher nach, was seitdem passiert ist.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie weit konnte der Sanierungsstau der Neuköllner Schulen seit der Antwort auf die Große Anfrage 1678/XIX aus dem Jahr 2016 reduziert werden und wie viel der dort mit Priorität 1 (kurzfristiger Handlungsbedarf) und Priorität 2 (in den nächsten drei Jahren) genannten Summe von 204 Mio. Euro wurden in den vergangenen drei Jahren beim Hochbau eingesetzt, um den Sanierungsstau zu reduzieren?
  2. Wie weit konnte bei den zu 90% verschlissenen Außen- und Spielflächen und den Außensportflächen der Neuköllner Schulen mit einem Sanierungsbedarf von 60 Mio. Euro in den vergangenen drei Jahren eine Verbesserung der Lernbedingungen der SchülerInnen und LehrerInnen erreicht werden?
  3. Wie hoch ist unter Berücksichtigung der gestiegenen Baukosten der derzeitige Finanzbedarf fürSanierungsmaßnahmen an den Neuköllner Schulen (aufgeschlüsselt nach Hochbau, Außen- und Spielflächen und Außensportflächen) und wann ist mit dem Abbau des damals festgestellten Sanierungsstaus zu rechnen und was ist seitdem neu hinzugekommen?
  4. Wie weit konnte bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Neuköllner Schulen dem Ziel der „inklusiven Schule“ nachgekommen werden und welche konkreten Maßnahmen wurden hierfür bisher vorgenommen und welche sind bis zum Ende der Wahlperiode geplant?
  5. Wie kann sichergestellt werden, dass die Vielzahl von Baumaßnahmen den Schulbetrieb so wenig wie möglich behindern und der Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.