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Marlis Fuhrmann

Anwendung Mietendeckel in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen?
  2. Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend?
  3. Welche Übersicht hat das Bezirksamt, inwieweit die vorgeschriebenen Infoschreiben zwecks Ankündigung Mietabsenkung durch Vermieter*innen tatsächlich erfolgt, der Informationspflicht zur Stichtagsmiete etc. nachgekommen sind und der Mietendeckel zur Anwendung kam?
  4. Wie soll die Absicherung der Mieter*innen vor Kündigung bei Rückzahlungsproblemen geschehen, falls das Bundesverfassungsgericht das MietenWoG Bln kassiert oder einschränkt und werden z. B. eine verstärkte bezirkliche Mieterberatung sowie Regelungen mit Sozialamt und Jobcenter überlegt?
  5. Wie hoch ist die Anzahl von Vermieter*innen mit-Härtefällen (§8) durch den Mietendeckel in Neukölln und welche Auswirkungen können sie für die Mieter*innen bezüglich Miethöhe bzw. Mietzuschuss (§9) haben?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.