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Doris Hammer

Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter intensiv dafür einzusetzen, dass bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung der §31 bis §32 (Pflichtverletzungen) im SGB II das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ausgelegt wird.Dementsprechend sollen Sanktionen bis auf weiteres ausgesetzt werden. Auch Kürzungen der Kosten der Unterkunft aufgrund von Pflichtverletzungen sollen nicht mehr zulässig sein. Ebenso sollen laufende Sanktionen vorfristig beendet werden. Dies gilt insbesondere auch für unter 25-Jährige, auch wenn das Urteil selbst die Sanktionen von unter 25-Jährigen nicht zum Gegenstand hatte.

Begründung:

Bis zur gesetzlichen Klärung und Neureglung der entsprechenden Paragraphen sollte auch das Jobcenter Neukölln, wie z.B. in Essen und Bremen, die Sanktionspraxis aussetzen. Insbesondere sollen keine Sanktionen in die Kosten der Unterkunft erfolgen um Wohnungsverlust zu vermeiden. Dies wäre auch eine Entlastung der Mitarbeiter*innen, da aktuell keine eindeutige Rechtssicherheit besteht und mit einem nicht unerheblichen Anstieg von Widersprüchen gerechnet werden muss. Zumal auch das EuGH in seiner Entscheidung vom 21.11.2019 im Zusammenhang mit einem Antrag zum AsylbLG feststellte, dass ein Existenzminimum nicht gekürzt werden darf.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.