Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bezirk

2. Juni 2020

Thomas Licher

Große Anfrage

Welche finanziellen Auswirkungen erwartet das Bezirksamt von der Corona-Pandemie für die zukünftigen Bezirkshaushalte?
Werden mögliche Mehrkosten und Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie wie beispielsweise für eine bessere und sorgfältige Schulreinigung, Honorare für VHS und Musikschule sowie bei Zuwendungen an freie Träger durch eine Basiskorrektur vom Land übernommen?
Ist zu befürchten, dass finanzielle Überschüsse des Bezirkes grundsätzlich oder als isolierte Einzelergebnisse der Jahre 2020 und 2021 von der Senatsfinanzverwaltung eingezogen werden um die verstärkten Ausgaben der Pandemie zum Teil zu finanzieren?
Wird der Bezirk an den bisher geplanten Investitionen festhalten oder hält das Bezirksamt es für sinnvoll, nach der Pandemie in der Phase des wirtschaftlichen Abschwungs auch die Ausgaben und Investitionen der öffentlichen Hand zurückzufahren?
Sind bei der Stellenbesetzung und bei anderen Ausgaben einschränkende Vorgaben von der zuständigen Senatsfinanzverwaltung zu erwarten?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.