Gleiche Bildungschancen und saubere Schulen für alle - auch in Corona-Zeiten!

27. April 2020

Ahmed Abed

Wieviele Neuköllner Schüler*innen sind schätzungsweise ohne eigenes Zimmer zum selbständigen Lernen oder haben nicht die technischen Voraussetzungen für Homeschooling, wie z.B. einen eigenen Laptop oder ein Tablet?
Was tut das Bezirksamt, um die finanziell benachteiligte Schüler*innen während der Corona-Pandemie zu unterstützen?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die sehr schwierigen Lernbedingungen während der Schließungen der Schulen und den kommenden Öffnungen der Schulen zu verbessern?
Wie wird das Bezirksamt ausreichende Räumlichkeiten bereitstellen, um die 1,5 m Abstandsregel laut Covid-19-Verordnung und Musterhygieneplan für die Berliner Schulen des Senats einzuhalten?
Wie stellt das Bezirksamt die Einhaltung der sonstigen Regeln des Musterhygieneplans sicher?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.