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Marlis Fuhrmann

Mieterbeiratswahlen demokratisch durchführen

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk Neukölln einzuwirken, in ihren Siedlungen erfolgreich Mieterbeiratswahlen durchzuführen und dabei die demokratische Teilhabe von Mieterinnen und Mietern nicht zu beschneiden, in dem kritische Mieterinnen und Mieter nicht zur Wahl der Mieterbeiräte zugelassen werden. Wer die formalen Kriterien erfüllt, ist zur Wahl zuzulassen.

Begründung:

Die Mieterbeiräte sind ein wichtiges Instrument, um eine Mitsprache der Berliner Mieterinnen und Mietern bezügl. Modernisierung, Betriebskostenabrechnung etc. in ihren Wohnsiedlungen zu ermöglichen. Sie können darüber hinaus Partner im „Stadtteildialog“ in den Bezirksregionen sein. Ihre Funktion würde untergraben, wenn kritische Stimmen vom demokratischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen würden.

Was ist mit dem Antrag passiert? Informieren Sie sich über die Beratungsfolge und die Beschlusslage auf der Seite der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln!


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.