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SPD/Grüne/LINKE

Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise

Gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt die Linksfraktion, den Klimanotstand in Neukölln auszurufen und eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Neukölln erkennt an, dass ein von Menschen verursachter Klimawandel die Lebensgrundlagen unseres Planeten gefährdet und dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität auch für den Bezirk Neukölln ist.

Die BVV ersucht daher das Bezirksamt Neukölln, angesichts dieser für Mensch und Umwelt immer bedrohlicher werdenden Entwicklung symbolisch den Klimanotstand für den Bezirk Neukölln festzustellen. Das Bezirksamt wird ersucht, seine Beschlüsse darauf zu überprüfen, mit welchen Klimabelastungen der jeweilige Beschluss verbunden ist. Berichte an die Senatsverwaltung gemäߧ 9 EWG Berlin werden der BVV zur Verfügung gestellt.

Der Bezirk hat bereits Schritte auf dem Weg zu Ressourcenverträglichkeit und Klimaneutralität unternommen, z.B. durch:

  • Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbes. Umsetzung einer nachhaltigen Fuß- und Radverkehrspolitik (z.B. Fahrradstraßen),
  • Gestaltung von Grünflächen (Berücksichtigung des Artenschutzes, dezentrales Regenwassermanagement),
  • energetische Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden,
  • Förderung von Ressourceneinsparung und Kreislaufwirtschaft (z.B. „Sperrmüllfeste“ oder Nachhaltigkeitsveranstaltungen)

der Klimanotstand macht jedoch eine Intensivierung der Anstrengungen auf dem Weg zu einer ressourcenverträglichen und klimaneutralen Stadt nötig. Dazu wird das Bezirksamt gebeten,

  • das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm durch ein Neuköllner Energie- und Klimaschutzprogramm zu ergänzen, dasgemäß § 9 Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) die Erstellung bezirklicher Energie- und Kohlendioxidbilanzen, Formulierung von Zielen zur Minderung von Kohlendioxidemissionen und Aussagen zur Einsparung von Energie in bezirklichen Gebäuden einschließt;
  • die im Haushalt 2020/2021 bereits vorgesehene Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten dauerhaft zu sichern und Mittel für deren Vollfinanzierung zu beschaffen;
  • einen von der/vom Klimaschutzbeauftragten koordinierten Klimaschutzbeirat aus Politik und Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und interessierten Bürger*innen zu bilden, der auch der Vernetzung der vielfältigen in Neukölln ansässigen Organisationen dient, die in diesem Bereich tätig sind;
  • zur Umsetzung des Programms Fördermittel der EU-, Bundes- und Landesebene aktiv einzuwerben und die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen auf Bezirksebene sowie dem Klimabeirat zu koordinieren;
  • eine Webseite einzurichten, die über kommunalen Klimaschutz und Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung von Bürger*innen sowie Firmen, Vereinen und Organisationen in Neukölln informiert;
  • die Begrünung des Gebäudebestandes aktiv umzusetzen und durch Vermittlung und Aktivierung von Fördergeldern zu fördern, auch um den Wegfall von Grünflächen durch Wohnungsbau auszugleichen;
  • öffentliche Gebäude und Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie zu nutzen.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in Gremien auf Landesebene für eine Erweiterung der Handlungsoptionen zur Bekämpfung des Klimanotstands und für eine sozial gerechte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

 

Begründung: Durch verschiedene Förderprogramme, vor allem die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums, fördern Bundesregierung und Senat von Berlin wirksame Klimaschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen, in der Wirtschaft, bei Verbraucher*innen und in Schulen und Bildungseinrichtungen. Diese Gelder gilt es nutzbar zu machen, um Klimaschutz in Neukölln sozial gerecht umzusetzen, denn der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für das Fortbestehen der Menschheit und der Natur. Mit zunehmender Geschwindigkeit schmelzen Gletscher ebenso wie das Eis an den Polen; der Meeresspiegel steigt. Extreme Wetterereignisse wie der Hitzesommer 2018 sowie Starkregen, Stürme, Dürren und Überschwemmungen werden häufiger, Niederschlag wird unberechenbarer und insgesamt geringer. Das durch den Klimawandel verstärkte Artensterben birgt unabsehbare Konsequenzen für das Ökosystem Erde. Darunter leidet Mitteleuropa bereits heute, Menschen im globalen Süden sehen ihre Lebensgrundlage und ihren Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in ihren Heimatländern stark bedroht. Das Anwachsen der weltweiten Migration wird die Folge sein, wenn den Folgen des Klimawandels nicht gegengesteuert wird. Letzten Endes werden aber vor allem kommende Generationen die Rechnung für die seit der Industrialisierung stark steigenden Treibhausgasemissionen, den hohen Ressourcenverbrauch sowie die dramatische Verringerung der Arten und deren Folgen zahlen müssen. Um dem zu begegnenund die Erde lebenswert zu erhalten, sind alle politischen Ebenen gefragt: Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2015 im Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf unter 2° Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken und sogar einen Temperaturanstieg auf unter 1,5° Celsius anzustreben. Zudem gilt es, in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts Treibhausgasneutralität herzustellen und den Ressourcenverbrauch auf ein umweltverträgliches Maß zu reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen alle Länder laut dem Sonderbericht des Weltklimarats vom Oktober 2018 menschengemachte Treibhausgasemissionen bis 2030 weltweit um 40% gegenüber dem Niveau von 2010 reduzieren. Dazu muss auch Neukölln seinen Beitrag leisten!

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.