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Christian Posselt

Konsequenzen aus dem Neuköllner Gesundheitsbericht

Menschen mit niedrigem Einkommen haben weniger Zugang zum Gesundheitssystem und sind häufiger von chronischen und psychischen Erkrankungen betroffen“,

kritisiert der kürzlich veröffentlichte Gesundheitsbericht „Neukölln im besten Alter“. Gerade Beschäftigte im Niedriglohnbereich wie Reinigungskräfte werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern leiden häufiger unter chronischen Erkrankungen. Betroffen sind insbesondere ältere Menschen, da diese in Neukölln besonders von Armut gefährdet sind. Jede*r elfte Neuköllner*in über 65 Jahren ist arm. Christian Posselt fragt nach, welche Konsequenzen das Bezirksamt aus den vorliegenden Erkenntnissen zieht.

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse des diesjährigen Gesundheitsberichts („Neukölln im besten Alter“) insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Faktoren „Armut“ und „Migrationshintergrund“ auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung?
  2. Welche präventiven und gesundheitsförderlichen Angebote gibt es im Bezirk, die sich speziell an Personen mit niedrigem Einkommen bzw. Transferleistungsbezug oder Menschen mit Migrationshintergrund wenden?
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Wirkung der eigenen Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre im Licht der Ergebnisse des aktuellen Gesundheitsberichts?
  4. Welche neuen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die negativen Auswirkungen der Faktoren „Armut“ und „Migrationshintergrund“ auf den Gesundheitszustand der Neuköllner Bevölkerung aufzufangen und auszugleichen?

Hier geht es zur Gesundheitsberichterstattung des Bezirks.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.