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Doris Hammer

Neukölln für mehr Klimagerechtigkeit

Der Klimawandel ist im vollen Gange. Die Kommunen sind aufgefordert, Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Doris Hammer fragt nach, was das Bezirksamt tun kann.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Was kann Neukölln auf Bezirksebene zur Klimagerechtigkeit beitragen?
  2. Welche politischen Initiativen kann Neukölln von Potsdam in Bezug auf das Thema Klimagerechtigkeit übernehmen (wie beispielsweise Klimarat mit Verwaltung, Wissenschaftler*innen, FridaysForFuture)?
  3. Wie steht das Bezirksamt zu einer Erweiterung der bereits beschlossenen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf das gesamte Nordneukölln?
  4. Wie steht das Bezirksamt zu einer Erweiterung der bereits beschlossenen Einschränkungen für Dieselfahrzeuge oder sogar zu einem Fahrverbot für SUVs und andere übermotorisierte Fahrzeuge in Neukölln?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.