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Thomas Licher

Regelmäßige Informationen zur Corona-Pandemie durch den Bezirk Neukölln

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, aus allen relevanten Bereichen regelmäßig wöchentlich über die Corona-Pandemie zu informieren. Beispielsweise könnte in einem gemeinsamen Bericht aller relevanten StadträtInnen über Entwicklungen in Neukölln und die vom Bezirksamt eingeleiteten Maßnahmen aufgeklärt werden.

Begründung: Der Verlauf der Pandemie und die Einschränkungen für die Neuköllnerinnen und Neuköllner ziehen sich schon seit Mitte März über einen langen Zeitraum hin und ein mögliches Ende ist noch nicht abzusehen. Zur Vermeidung von Unsicherheit und Fehlinformationen ist eine regelmäßige Berichterstattung des Bezirkes für die Menschen in Neukölln hilfreich. Da es unterschiedliche Informationen von verschiedenen Institutionen zum Umgang mit Corona gibt, sollte das Bezirksamt das Vertrauen in die Kommunalverwaltung nutzen und umfassend über die Maßnahmen in Neukölln aufklären. Damit kommt das Bezirksamt auch in der Corona-Krise der Auskunftspflicht gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung nach.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.