Richtlinien zum Umgang mit geplanten Hochhäusern im Bezirk

7. Juni 2019

Wenn hoch gebaut wird, ist es wichtig, dass Auswirkungen auf Sozialstruktur, Wohnen und Handel ermittelt werden. Daher braucht Neukölln eine verbindliche Richtlinie für den Hochhausbau, findet Marlis Fuhrmann.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich Richtlinien im Umgang mit geplanten Hochhäusern im Bezirk Neukölln zu geben.

Inhalt soll u. a. eine gutachterliche Stellungnahme mit gesamtstädtischer und lokaler Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Sozialstruktur, Wohnen und Handel sein. Das Ergebnis soll federführend im Stadtentwicklungsamt sowie im Baukollegium beraten und als partizipatives Verfahren durchgeführt werden. In einem Bebauungsplan ist die Festsetzung eines Wohnanteils sowie der Schutz der gewachsenen Nutzungsvielfalt für das bestehende Quartier festzuschreiben.

Als Beschlußvorlage ist ein Entwurf beigefügt.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Hier geht es zum Antrag auf der Seite des Bezirksamts.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.