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Doris Hammer

Sanktionierungen durch das Jobcenter bzw. Jugendberufsagentur Neukölln

Sanktionen insbesondere gegen unter 25-jährige sind leider immer noch eine allgegenwärtige Praxis am Jobcenter Neukölln. Doris Hammer erhebt die aktuellen Zahlen.

  1. Wie viele Sanktionen wurden im Jahr 2018 durch das Jobcenter Neukölln und die Jugendberufsagentur Neukölln verhängt (bitte aufgeschlüsselt nach der prozentualen Leistungskürzung und dem Grund)?
  2. Wie hoch war hiervon der Anteil der U25- Leistungsbezieher*innen (bitte aufgeschlüsselt nach prozentualer Leistungskürzung, Grund und Geschlecht)
  3. In wie vielen Fällen wurden bei 100-prozentiger Leistungskürzung Lebensmittelgutscheine beantragt (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl der Beantragungen, Bewilligungen und Ablehnungen sowie Anteil der U25-Gruppe)?
  4. In wie vielen Fällen führten 100-prozentige Leistungskürzungen zum Verlust der Wohnung, waren davon auch Leistungsbezieher*innen der U25-Gruppe betroffen und wenn ja, wie viele?
  5. Wie viele Leistungsbezieher*innen haben nach einer 100-prozentigen Leistungskürzung erneut Leistungen beantragt und wie viele davon waren aus der U25-Gruppe?
  6. Wie viele Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Neukölln bzw. die Jugendberufsagentur wurden im Jahr 2018 eingereicht (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl und Entscheidungen (stattgegeben, abgelehnt, noch laufend))?
  7. Wie viele Sanktionen wurden im ersten Halbjahr 2019 verhängt (bitte aufgeschlüsselt nach der prozentualen Leistungskürzung, dem Grund und U25)?
  8. Wie viele Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Neukölln bzw. die Jugendberufsagentur wurden im Jahr 2019 eingereicht (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl und Entscheidungen (stattgegeben, abgelehnt, noch laufend))?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.