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Marlis Fuhrmann

Syndikat wieder vor Räumung

Große Anfrage

  1. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um gemäß BVV-Entschließung 1656/XX vom 22.01.2020 den Eigentümer der Immobilie des Syndikates zu einer Verlängerung des Mietvertrages zu bewegen?

  2. Trifft es zu, dass der Großinvestor Pears in Berlin sehr aktiv ist und u.a. in Charlottenburg eine große Kultur- und Bildungseinrichtung baut und zugleich die Kiezkultur in Neukölln eines alteingeführten Veranstaltungsortes berauben will?

  3. Wie will das Bezirksamt - nach der erfolgreichen Anwendung des Vorkaufsrechtes beim Luftbrückenblock Leinestr./Oderstr., wo Pears den Erwerb von 164 Wohnungen nach großem Engagement der Bewohnerschaft aufgab, – die Situation nun konkret zu einer Einigung auch beim Syndikat nutzen und den neuen Räumungstermin am 7. August abwenden?


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.