Tatsächliche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen
Offiziell gibt es Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung in Neukölln. Faktisch hat diese kaum einen Einfluss. Daher fordert Thomas Licher die Bereitstellung von Mitteln, damit die Bürger*innen sich real beteiligen können.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, zusätzliche Werbung für die aktuelle Bürgerbeteiligung zur Haushaltsplanaufstellung 2020/21 und zukünftige Haushalts- und Investitionsplanungen vorzunehmen, damit Neuköllner Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Einfluss auf die Haushaltsplanungen des Bezirks nehmen können. Dafür sollen in zukünftigen Haushalten Mittel von mindestens 7.500€ eingeplant werden.
Begründung:
Die bisherigen Anstrengungen sind unzureichend und haben so gut wie keinen Einfluss auf die finanziellen Ausgaben des Bezirkes. Bisher werden fast alle Anliegen der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger in den Planaufstellungsverfahren „abgebügelt“. Wenn die berechtigten Eingaben der Neuköllnerinnen und Neuköllner auf die Planungen keine Auswirkungen haben und die Anliegen der Einreicher regelmäßig aus formalen Gründen abgelehnt werden, sollte das BA besser über die tatsächliche Einflussmöglichkeiten informieren.