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Doris Hammer

Wohnkostenlücke auch in Neukölln?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In wie vielen Fällen wurden die Wohnkosten bei Leistungsbezieher*innen im SGB II und SGB XII in den Jahren 2018/2019 nicht in voller Höhe übernommen?
  2. In wie vielen Fällen wurden die Wohnkosten von den Betroffenen aus der Grundsicherung ergänzt und wie hoch war die durchschnittliche Zuzahlung?
  3. In wie vielen Fällen wurde ein Kostensenkungsverfahren wegen nicht angemessener Wohnkosten eingeleitet und mit jeweils welchem Ergebnis? 
  4. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, Wohnungslosigkeit zu vermeiden, wenn trotz intensiver Suche kein angemessener Wohnraum gefunden wird und eine dauerhafte Kürzung der Wohnkosten zum Wohnungsverlust führen könnte?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.