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Thomas Licher

Wohnungsbaugenossenschaft im Profitrausch?

Wie steht das Bezirksamt zu der Aussage eines führenden Vertreters der NeuköllnerWohnungsbaugenossenschaft Ideal, dass erst bei 16 bis 17 Euro je Quadratmeter Kaltmiete und im Neubau noch ein wenig mehr unanständig hohen Preise vorliegen?

Wie wird das Bezirksamt in Zukunft mit einer Wohnungsbaugenossenschaft zusammenarbeiten, die wegen einer so extrem profitorientierte Sichtweise auf die Mietentwicklung in Berlin anscheinend keinerlei soziale Verantwortung für Menschen mit unteren oder mittleren Einkommen an den Tag legt?

Da in Presseberichterstattungen Aussagen oftmals verkürzt dargestellt oder aus dem Zu- sammenhang gerissen werden, lehnt es das Bezirksamt für sich ab, diese ohne näheres Hintergrundwissen öffentlich zu kommentieren. Es hat daher das Vorstandsmitglied der Wohnungsbaugenossenschaft IDEAL gebeten, seine Aussage zu präzisieren. Dieses ist darauf wie folgt eingegangen.

„Gern erläutere ich Ihnen meine Aussage in dem Zeit-Interview, dass ich Mieten von 16-17 € als "unanständig hoch" empfinde.
Nach der derzeitigen Rechtslage gilt in Berlin der qualifizierte Mietspiegel, der von Mieter, Vermieter- und Senatsseite hoch gelobt im Mai diesen Jahres verabschie- det wurde. Dieses mit wissenschaftlichen Methoden erarbeitete Instrument spie- gelt die Marktverhältnisse wieder und ist letztlich auch die Grundlage zum Schutz der Mieter vor ungerechtfertigten Mietforderungen.

Die allgemeine Frage nach "unanständigen Mieten" (eine genaue Definition liegt hierzu nicht vor) ist dementsprechend auf die aktuelle Rechtslage zu beziehen.

Der höchste Wert im Mietspiegel ist für eine 60 - 90m2 große Wohnung in einfacher Wohnlage mit entsprechender Ausstattung im Baujahr 2003-2017 mit 14,83 € an- gegeben. Bei einer Neuvermietung gemäß Mietpreisbremse käme ein Neuvermie- tungszuschlag von 10 % hinzu. Somit wäre die Miete hier rechtmäßig bei 16,31 €, also genau in der Spanne, die ich zitiert habe.

Natürlich ist diese Miete relativ hoch. Da es sich aber um eine gesetzeskonforme Miete handelt, kann sie nicht als unanständig tituliert werden. Im Neubau fallen zurzeit sehr hohe Kosten sowohl bei den Grundstücken, als auch bei den Bau- und Baunebenkosten an, die sich über die Mieten refinanzieren müssen. Je nach Lage des Grundstücks und je nach Ausstattung der Wohnungen fallen dann die Mieten entsprechend hoch aus.

Bei Genossenschaften werden Sie diese Miethöhen nicht finden. Auch die IDEAL eG hat deutlich günstigere Mieten, im Durchschnitt von 5,63 €/m2. Das war in dem Interview aber nicht gefragt.“

Das Bezirksamt sieht in Anbetracht dieser Hintergrundinformationen und insbesondere auch vor dem Hintergrund der bei der Wohnungsbaugesellschaft zu verzeichnenden Durchschnittmieten keine Veranlassung, von einer Zusammenarbeit mit der IDEAL abzu- sehen. Das Bezirksamt sieht in der Wohnungsgenossenschaft IDEAL einen verlässlichen Partner der Wohnungswirtschaft, deren Verantwortung nicht an der Haustür endet. Inso- weit erlaubt sich das Bezirksamt die Schlussbemerkung, dass es in Würdigung des Ge- samtkontextes die Überschrift dieser Mündlichen Anfrage für unangemessen hält.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.