Chaotische Zustände durch die Omikron-Welle

17. Januar 2022

Georg Frankl

Große Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Inzidenzen strebt das Bezirksamt an, um die Neuköllner Bevölkerung bestmöglich zu schützen?
Welche Auswirkungen der Omikronwelle erwartet das Bezirksamt für die kritische Infrastruktur in Neukölln (inklusive Schulen und Kitas) und welche Maßnahmen wurden/werden ergriffen?
Welche Probleme sieht das Bezirksamt bei den PCR-Testkapazitäten im Bezirk und was wird gegen die unzumutbar langen Wartezeiten unternommen?
Wie schätzt das Bezirksamt angesichts der aktuellen Debatte die Zuverlässigkeit der Bürger:innentests/Antigen-Schnelltests in den Neuköllner Testzentren sowie an den Schulen und Kitas im Bezirk ein?
Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über den von der regierenden Bürgermeisterin behaupteten Zusammenhang zwischen Impfbereitschaft und Migrationsgeschichte/Migrationshintergrund vor?

Die Beantwortung der Anfrage ist auf der Seite der BVV Neukölln dokumentiert.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.