Studie belegt Unsinnigkeit der Shisha-Bar-Razzien: Zukunft der Gewerbeüberwachung in Neukölln

Ahmed Abed
Ordnung

Große Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sind dem Bezirksamt die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zur Struktur und Praxis der Gewerbeüberwachung im Land Berlin bekannt?
  2. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Einschätzung, dass Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter teilweise rechtsstaatlich problematisch sind und insbesondere die Vermischung von Gewerbeüberwachung und anderen Zielen wie der polizeilichen Informationsgewinnung in Verbundeinsätzen unzulässig und nicht im Sinne des Gesetzgebers ist?
  3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Einschätzung, dass die bisherige Praxis der Verbundeinsätze ineffizient ist und zu einer selektiven Aufgabenwahrnehmung führt?
  4. Wie gedenkt das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass zukünftig auch jene sensiblen Gewerbebereiche (z. B. Immobilienmakler, Güterhändler, Finanzanlagenvermittler) stärker überwacht werden, die bisher vernachlässigt wurden?
  5. Wie gedenkt das Bezirksamt den festgestellten Defiziten in der Gewerbeüberwachung zu begegnen und eine flächendeckende und diskriminierungsfreie Gewerbeüberwachung sicherzustellen?

Die Beantwortung der Anfrage ist auf der Seite der BVV Neukölln dokumentiert.