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Philipp Dehne

Wird beim Schulcatering in Neukölln der Berliner Vergabemindestlohn gezahlt?

Kleine Anfrage

1. Wie viele Firmen sind derzeit mit dem Schulcatering im Bezirk betraut und wie viele Beschäftigte werden dabei eingesetzt?

Im Bezirk Neukölln sind acht Firmen mit dem Catering der Primarstufen betraut worden. Dabei werden insgesamt 124 Beschäftigte bei der Essensausgabe eingesetzt.

2. Mit wie vielen und welchen mit dem Schulcatering an Neuköllner Schulen betrauten Firmen ist der Berliner Vergabemindestlohn in Höhe von 12,50 Euro vertraglich vereinbart (Bitte nach Firma und Zahl der eingesetzten Beschäftigten auflisten.)?

3. Wie viele unter Vertrag stehende Cateringfirmen entlohnen nach dem Tariflohn im Gastgewerbe oder sogar unter Tariflohn (Bitte nach Firma und Zahl der eingesetzten Beschäftigten auflisten.)?

4. Bei welchen Verträgen, für die am 1. Mai 2020 noch nicht der Berliner Vergabemindestlohn gezahlt wurde, wurde eine Anpassung an den Berliner Vergabemindestlohn vorgenommen (bitte jeweils Vertragsbeginn und -ende, Auftragnehmer*in, Auftragsgegenstand, Einsatzobjekte und Auftragsvolumen angeben)?

5. Bei welchen Cateringfirmen, in denen der Berliner Vergabemindestlohn noch nicht gezahlt wird, ist es seit dem 1. Mai 2020 zu einer Vertragsverlängerung gekommen (bitte jeweils Vertragsbeginn und -ende, Zeitpunkt der Vertragsverlängerung, Auftragnehmer*in, Auftragsgegenstand, Einsatzobjekte und Auftragsvolumen angeben)?

Das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung des Schulmittagessens für 2020-2024 erfolgte berlinweit einheitlich zentral begleitet durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vor Einführung des Mindestlohnes von 12,50 €/Stunde. In einer Ergänzung zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen wurden die Bieter:innen darauf verpflichtet, ihre Angebote mit einem Mindestentgelt je Zeitstunde in Höhe von 12,50 € für ihre Arbeitnehmer:innen zu kalkulieren.

6. Für wann plant das Bezirksamt Neukölln dafür zu sorgen, dass allen an Neuköllner Schulen im Catering tätigen Beschäftigten der Berliner Vergabemindestlohn gezahlt wird?

Aufgrund der laufenden Vergabe endet der Zeitraum, in dem die Caterer für die Schulmittagessenversorgung sorgen zum 31.07.2024. Im Laufe des Jahres 2024 wird dann die Neuausschreibung erfolgen, bei der dann der aktuell geltende Mindestlohn ab 01.08.2024 Berücksichtigung findet.

7. Wann und wie wird die für dieses Jahre geplante Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro pro Stunde an die Angestellten der im Bezirk tätigen Cateringfirmen weitergegeben?

Eine nachträgliche Anpassung an den Vergabemindestlohn bei den noch aktuellen Beauftragungen sieht das durchgeführte Ausschreibungsverfahren nicht vor.

 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.