Änderungstext zur Entschließung

Ein von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingereichte Entschließung zu Vorfällen im Rahmen des palästinensischen Kulturfests am Hermannplatz entbehrt einer nachvollziehbaren Darstellung des Geschehenen. Die Fraktion DIE LINKE reicht daher einen Änderungstext zur Entschließung ein.

Am 04. Mai 2019 kam es auf dem Hermannplatz im Rahmen eines palästinensischen Kulturfestes zu folgenden Vorfällen:

Eine mutmaßlich rechtsradikale Person rief, dass alle Muslime und Palästinenser raus sollen, weil hier das Land der Arier sei.

Eine weitere, provokante Person rief: „Fuck off! Fuck off Palestinians! Six Millions around us!“ Mit den Worten „Israel, Israel“ ging der betrunkene Mann mit einer Bierflasche in der Hand auf die Rednerin zu. Die Veranstalter versuchten, die Situation zu deeskalieren und riefen von der Bühne dazu auf, die Person in Ruhe zu lassen.

Im Anschluss an weitere Störversuche durch die betrunkene Person kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Person wurde in Schutz genommen und zur Polizei geleitet.

Kultur ist immer politisch. Dass auf kulturellen Veranstaltungen politische Äußerungen getätigt werden, liegt in der Natur der Sache.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt jegliche Gewalt und stellt sich schützend vor alle palästinensischen, jüdischen und israelischen Neuköllner*innen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt konsequent jede Form von Rassismus und Antisemitismus.

 

Hier geht es zur Drucksache auf der Seite des Bezirksamts.
Hier ist die ursprüngliche Entschließung einsehbar.