Neukölln oder Chemnitz - Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!

Grüne/Linke

Entschließung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ereignisse in Chemnitz zeigen eine neue Qualität des Auftretens und des Zusammenwirkens von Nazis und rechten Demokratiefeinden und haben auch Auswirkungen auf Neukölln. Nach dem offenen gemeinsamen Auftreten von AfD, Pegida und Nazi-Hooligans in Chemnitz, scheinen sich auch in Neukölln Nazis angesprochen zu fühlen und zeigen provokant den „Hitlergruß“, wie durch die unangenehmen Zwischenfälle am 5.9.18 in einem Lokal in der Okerstraße und einen Tag später in der Richardstraße ersichtlich. Seitens der Polizei wurden gegen Neuköllner Demokratinnen und Demokraten ganz aktuelle Drohungen gemeldet. Diese Entwicklung macht auch vor diesem Haus nicht halt: Ein Mitglied dieses Hauses hat die Absicht bekundet, sich am rechtsradikalen Projekt „Schutzzone“ der NPD in Neukölln zu beteiligen.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt auf das Schärfste Hetzjagden auf Migrant*innen ebenso wie Angriffe auf gegen Rechtsextremismus engagierte Menschen, gegen jüdische Einrichtungen wie das Restaurant „Schalom“ in Chemnitz und Journalist*innen. Wir treten dem Auftreten von Neonazis und Rassisten - egal an welchen Ort – auf das Entschiedenste entgegen.

Der Tod eines Menschen wird als Vorwand für solche Taten instrumentalisiert. Die demokratischen Fraktionen in der BVV Neukölln sprechen der Familie ihr Mitgefühl aus und vertrauen in den Rechtsstaat, das Tötungsdelikt aufzuklären und angemessen zu ahnden.

Um die Demokratie in Deutschland zu bewahren, sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, sich aktiv gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Aufstachlung zum Hass zu stellen. Wir wollen und dürfen es nicht zuzulassen, dass sich der dunkelste Teil der deutschen Geschichte wiederholt.