Häufig können sich vom Tourismus profitierende Anbieter und Vertreter deutlich besser durchsetzen als von negativen Auswirkungen Betroffene. Deshalb erscheint ein Tourismus-Beirat notwendig in dem Anwohner, stadt- und sozialpolitische Akteure sowie die Verwaltung ausreichend vertreten sind. Weiterlesen

In Neukölln suchen tausende Menschen mit niedrigem Einkommen vergeblich bezahlbaren Wohnraum. Hiergegen wendeten sich die Besetzer_innen des Hauses Bornsdorfer Straße, als sie im Frühling 2018 das leerstehende Haus besetzten. Trotz laufender Verhandlungen zwischen den Besetzer_innen und der Eigentümerin Stadt und Land wurden das Gebäude geräumt,… Weiterlesen

Der Kieztreffpunkt Morus 44 am Rollberg ist gefährdet. Wir fragen nach, ob das Bezirksamt den Treffpunkt unterstützen wird. Weiterlesen

In der Beantwortung der Großen Anfrage "Klare Kante gegen Privatisierung von Schulliegenschaften?" weist das Bezirksamt die Verantwortung im Zusammenhang mit der Privatisierung von Schulen von sich. Konkret geht es dabei um das Amtshilfeverfahren. Dabei überträgt der Bezirk seine Zuständigkeit für den Schulbau auf den Senat. Dieser will nun eine… Weiterlesen

Noch immer beziehen wir einen großen Teil unseres Stroms aus fossilen Energiequellen. Dabei kann auch der Bezirk wichtige Beiträge zum Kohleausstieg und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Zum Beispiel mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden. Wir wollen, dass das Bezirksamt geeignete Dächer ausfindig macht und bei… Weiterlesen

Noch immer beziehen wir einen großen Teil unseres Stroms aus fossilen Energiequellen. Dabei kann auch der Bezirk wichtige Beiträge zum Kohleausstieg und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Zum Beispiel mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden. Wir wollen, dass das Bezirksamt geeignete Dächer ausfindig macht und bei… Weiterlesen

Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht kann der Bezirk Spekulation mit Wohnimmobilien verhindern. Wird ein Wohngebäude an einen Dritten verkauft kann das Bezirksamt einfach selbst zugreifen und das Haus erwerben. Allerdings ist das bisher im wesentlichen nur in Milieuschutzgebieten möglich und gilt auch nur für ganze Wohnimmobilien. Wir wollen, dass das… Weiterlesen

Eine neue Kita, aber nicht genug Personal. Da wird so mancher Träger auf der Suche nach Personal schon mal kreativ. Damit die Qualität nicht leidet, fragen wir lieber mal nach. Weiterlesen

Droht dem Gesundheitsamt Arbeitsunfähigkeit wegen Ärztemangel? Wir fragen nach. Weiterlesen

Auf dem Gelände des Wagenplatz Kanal soll eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Mit dem Wagenplatz wurde vereinbart, dort besonders schutzbedürftige Gruppen unterzubringen. Diese Vereinbarung steht jetzt wieder in Frage. Wir fragen nach. Weiterlesen