Bezirkshaushaltsplan 2022/2023

Am 16. März hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen - gegen die Stimmen der Linksfraktion Neukölln.

Rigide Sparvorgaben trotz positiver Haushaltsentwicklung

Laut Finanzsenat hat Berlin das Coronajahr 2021 weit besser überstanden als gedacht. Das Haushaltsdefizit beträgt lediglich 150 Millionen Euro statt 3,8 Milliarden Euro, wie ursprünglich angenommen. Dennoch legt Finanzsenator Wesener den Bezirken einen rigide Sparpolitik auf. Dabei gibt es trotz der fatalen Schuldenbremse durchaus Spielräume. Die gute Milliarde Euro Kredit, die Berlin vorzeitig zurückzahlt, wäre in den Bezirken deutlich besser aufgehoben. Hinzu kommen 5,4 Milliarden Euro aus nicht verausgabten Corona-Krediten, die in einer Pandemie-Rücklage gebunkert werden.

Investitionen sinken

Neukölln muss bei steigenden laufenden Kosten rund 9 Millionen Euro einsparen. Der dringende benötigte Personalaufwuchs bleibt aus. Die Investitionssumme sinkt um 6,5 Millionen Euro gegenüber dem vorherigen Haushalt. Das ist ein Minus von über 12 Prozent. Neukölln verharrt in der Mangelwirtschaft und ist kaum in der Lage, die eigenen Pflichtaufgaben zu erbringen. Eigene bezirkliche Schwerpunktsetzungen sind unmöglich.

Rekommunalisierung der Schulreinigung wird weiter verzögert

So bleibt auch die Rekommunalisierung der Schulreinigung prekär. Trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens in Neukölln und zahlreichen erfolgreichen Einwohneranträgen in anderen Berliner Bezirken können weder Land noch der Bezirk Neukölln eine konkrete Umsetzungsperspektive im Haushalt abbilden.

Überraschende Mehrzuweisungen

Mit Schreiben vom 1. März 2022 hat der Senat die Bezirke über eine Erhöhung der Globalsummenzuweisungen informiert. Während ein Großteil der Mehr-Zuweisungen mit Zweckbindungen für die Hochbauunterhaltung oder die schulische Tagesreinigung versehen sind, stehen knapp 1,4 Millionen Euro in 2022 zur freien Verwendung. Die Linksfraktion Neukölln hat zahlreiche Vorschläge für die Verwendung dieser Mittel vorgelegt:

Bessere Schulausstattung
Anpassung der Leistungsverträge in der freien Jugendarbeit
Ausweitung der Schulsozialarbeit auf weitere Schulen
Ausweitung der Suchthilfe, insbesondere Ergänzung um ein mobiles Drogenkonsumraumangebot
Einrichtung einer weiteren Planungsstelle im Bereich Radverkehr zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes
Absenkung von Bordsteinen an Querungsstellen
Anpassung bestehender Verträge an Berliner Vergabemindestlohn

Diese Vorschläge wurden von der Zählgemeinschaft auf SPD und Grünen abgelehnt. Auf Nachfrage erläuterte Bürgermeister Hikel (SPD), dass die Mittel für das Leasing von Dienstfahrzeugen verwendet werden.

Unterfinanzierung der Obdachlosenhilfe

Die Linksfraktion machte weiterhin auf ein massive Unterfinanzierung der Obdachlosenhilfe aufmerksam. Daraufhin beauftragte die BVV das Bezirksamt, sich gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, die Bezirke bei den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten haushälterisch zu entlasten.