Bürgerbegehren beschlossen - Bezirksamt kann mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung starten!

Das Bürgerbegehren von Schule in Not für die Rekommunalisierung der Schulreinigungwurde in der BVV am 2. Juni beschlossen. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und vor allen Dingen DANKE an die Aktiven, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht und Druck gemacht haben.

 

12.000 Unterschriften haben sie für gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung für Reinigungskräfte, gute Lern- und Lehrbedingungen für Lehrer*innen und Schüler*innen gesammelt. Damit ist das erste Bürgerbehren in Neukölln erfolgreich!

BEZIRKSAMT KANN MIT DER REKOMMUNALISIERUNG DER SCHULREINIGUNG STARTEN!


Wir finden: Jetzt muss es zügig mit der Umsetzung weitergehen. Finanzierungsschwierigkeiten dürfen keine Ausrede sein, die Rekommunalisierung der Schulreinigung zu verzögern.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Thomas Licher:

„Wir fordern das Bezirksamt auf, in einem Modellprojekt an mehreren Schulen mit der Rekommunalisierung zu beginnen und dafür wegen der Coronakrise nicht genutzte Gelder zu verwenden. Ziel sollte sein, mit dem Start des neuen Schuljahrs einige Schulen selbst zu reinigen.

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung liegt in der Verantwortung des Bezirks. Für eine flächendeckende Umstellung der Schulreinigung muss sich das Bezirksamt Neukölln gemeinsam mit den anderen Bezirken für eine dauerhafte Finanzierung durch den Senat einsetzen und das Land muss die notwendigen finanziellen Mittel den Bezirken zu Verfügung stellen.“

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.