Bis Ende 2024 sollte die Eigentümerin des Hochhauses in der Eschersheimer Straße 41 die 27 leerstehenden Wohnungen vermietet haben. Ansonsten drohe eine Zwangsgeld. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Unser Druck zeigt Wirkung: 6 Wohnungen wurden seit der Zwangsgeldandrohung vor vier Monaten mittlerweile… Weiterlesen
Michael Stöckel folgt der zum Ende letzten Jahres ausgeschiedenen Antigoni Ntonti. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed: Mit Michael Stöckel haben wir einen hervorragenden Nachrücker, der nicht nur mit der Neuköllner Bezirkspolitik vertraut ist, sondern auch mit Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ich freue mich, dass Michael Stöckel… Weiterlesen
Nach einer halben Wahlperiode hat Antigoni Ntonti zum 31.12.2024 aus persönlichen Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete zurückgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Carla Aßmann: "Wir danken Antigoni Ntonti für Ihr großes Engagement in der Neuköllner Bezirkspolitik. Insbesondere ihr Wirken im Zusammenhang mit den sogenannten… Weiterlesen
Im ersten Halbjahr 2024 hat das Jobcenter Neukölln 414 Verfahren zur Senkung der Kosten für Miete und Heizung/Warmwasser eingeleitet. In 209 Fällen führte das Verfahren zu einer Absenkung der Leistungen des Jobcenters. In diesen Fällen übernimmt das Jobcenter nicht mehr die vollen Kosten der Unterkunft, sondern nur noch einen Teil. Die Zahlen… Weiterlesen
Repression, racial profiling und Gewalt durch die Polizei gegen Jugendliche sind nicht neu, insbesondere in armen Stadtteilen und gegenüber rassifizierten Personen. In den letzten Monaten und Jahren hat sich die Situation aber verschärft. Betroffene Kinder und Jugendliche berichten zunehmend von Diskriminierung und Gewalt im Alltag und bei… Weiterlesen
Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD haben am 19. November 2024 drastische Einsparmaßnahmen für das kommende Jahr verkündet. Im laufenden Haushalt sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden. Gespart wird bei der funktionierenden Stadt und auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien. Die Kürzungen beim ÖPNV, im Verkehr und bei den… Weiterlesen
Seit Fertigstellung im ersten Halbjahr 2023 stehen zahlreiche Wohnungen im Hochhaus Ruth im Wohnpark St. Marien leer. Jetzt hat das Bezirksamt Neukölln für 27 leerstehende Wohnungen Rückführungsanordnungen ausgesprochen und droht mit Zwangsgeld. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln: „Ich freue mich,… Weiterlesen
Die Linksfraktion Neukölln hat nach der Hälfte der Wahlperiode turnusgemäß ihren Fraktionsvorsitz neu gewählt. In diesem Zuge wurde der Fraktionsvorsitz ausgeweitet. Die Fraktion wird zukünftig von den bisherigen und neuen Fraktionsvorsitzenden Carla Aßmann und Ahmed Abed und den neu gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Susanka Sambefski und… Weiterlesen
Mit sofortiger Wirkung hat das Bezirksamt Neukölln am 24. September eine Haushaltssperre verhängt. Grund ist der zu erwartende negative Jahresabschluss, wenn die Ausgaben sich auf dem aktuellen Niveau weiterentwickeln. Die Linksfraktion kritisiert die Strategie des Bezirksamts. Negative Ausgabeprognosen sind noch keine finanzielle… Weiterlesen
Seit Fertigstellung im Jahr 2023 stehen im Hochhaus „Ruth“ im Wohnpark St. Marien auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik Neukölln zahlreiche Wohnungen leer. Die Linksfraktion hat wiederholt ein konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Leerstand eingefordert. Eine Beschwerde bei der Bezirksaufsicht zeigt jetzt offenbar ein erstes Ergebnis. Weiterlesen