Während CDU und FDP sich mit der Hetze gegen angeblich arbeitsunwillige Bürgeldempfangende überbieten, hat die Bundesregierung schon längst die Budgets der Jobcenter zusammengekürzt. Das Jobcenter Neukölln muss in 2024 auf 20 Prozent der Mittel für Eingliederungsleistungen verzichten. Weitere Einsparungen auf den Rücken der Erwerbsarbeitslosen… Weiterlesen
Die Ankündigung des Bezirksamts, dass mehrere Räume der Schulgebäude der Eduard-Mörike-Grundschule sowie der Rixdorfer Grundschule zukünftig nicht mehr für ihre pädagogische Arbeit genutzt werden können und an die Jugendkunstschule bzw. an die VHS abgegeben sollen, hat an beiden Schulen starken Protest vorgerufen. An der Sondersitzung des… Weiterlesen
Die Linksfraktion in der BVV Neukölln begrüßt es, dass das Bezirksamt Neukölln endlich beschlossen hat, die monatelange Unsicherheit der freien Lehrkräfte an der Neuköllner Musikschule und der VHS zu beenden und die zum 31.7.24 auslaufenden Verträge zu verlängern. „Seit Monaten machen insbesondere die freien Musikschullehrkräfte mit Gesprächen,… Weiterlesen
Auf Initiative der Linksfraktion unterstützt die BVV Neukölln die Forderung der Musikschullehrkräfte auf eine schnellstmögliche Lösung, um die ungewisse und belastende Situation der an der Musikschule Paul Hindemith beschäftigten freien Musikschullehrkräfte zu beenden. Per Entschließung appellieren die Bezirksverordneten an den Senat, die… Weiterlesen
In 2023 gab es im Gerichtsbezirk Neukölln 359 Räumungsklagen wegen Mietschulden. Rechnerisch ging damit an jedem Tag ein Antrag auf Erteilung eines Räumungstitels beim Amtsgericht Neukölln ein. Das wissen wir, weil die Amtsgerichte die Bezirksämter qua Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) über eingehende Räumungsklagen bei Mietschulden informieren… Weiterlesen
Mit Spannung haben wir auf die Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage zum Leerstand im Hochhaus Ruth im Wohnpark St. Marien gewartet. Zur Erinnerung: Unsere letzte Abfrage hatte ergeben, dass mit Stand 1.12.2023 von den 51 leerstehenden Wohnung mittlerweile 13 vermietet werden konnte. Diese Vermietungsbemühungen der Eigentümerin fand… Weiterlesen
Auf Antrag der Linksfraktion hat die BVV Neukölln am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in welcher der Berliner Senat aufgefordert wird, Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung für die Beschäftigten der fünf Kita-Eigenbetriebe aufzunehmen. Der Finanzsenator Stefan Evers (CDU)… Weiterlesen
Von insgesamt 71.088 geförderten Wohnungen in Neukölln haben nur noch 15.375 Wohnungen eine Mietpreis- und Belegungsbindung. Die Zahlen stammen aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion Neukölln. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln: „Neukölln hat über die Jahre fast 56.000 Sozialwohnungen… Weiterlesen
Während die Ampel im Bund die Sektorenziele aufweicht, weil im Gebäude- und Verkehrsbereich die Klimaziele gerissen werden, irrt die rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln kopflos durch den Klimanotstand. Letzteren hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im März 2020 ausgerufen, zusammen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Passiert ist… Weiterlesen
Die Stadt Frankfurt am Main geht schon seit längerem erfolgreich gegen überhöhte Mieten vor und hat damit eine neue Praxis in der Rechtssprechung zum § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, dem sogenannten Wuchermieten-Paragraphen, herbeigeführt. Wer das geringe Wohnungsangebot ausnutzt, um eine überhöhte Miete durchzusetzen, macht sich einer… Weiterlesen