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DIE LINKE. Fraktion in der BVV Neukölln
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  1. Initiativen
  2. Anfragen

Hilferuf der Sonnen-Grundschule ernst nehmen!

29. Mai 2018
Ahmed Abed

Mündliche Anfrage Weiterlesen

Derzeitiger Stand der Berliner Schulbauoffensive für Neukölln

17. Mai 2018
Thomas Licher

Große Anfrage Weiterlesen

Gegen nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen

17. Mai 2018
Ahmed Abed

Große Anfrage Weiterlesen

Steuergelderverschwendung durch die Neuköllner Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung

24. April 2018
Ahmed Abed

Mündliche Anfrage Weiterlesen

Übergabe des Jungedclubs Ufo an einen freien Träger

24. April 2018
Tony Pohl

Mündliche Anfrage Weiterlesen

Eigentümer Maybachufer akzeptiert Prüfergebnisse WBS nicht?

24. April 2018
Marlis Fuhrmann

Mündliche Anfrage Weiterlesen

Mehr Schutz für Fahrradfahrer*innen

17. April 2018
Tony Pohl

Große Anfrage Weiterlesen

Weiteres Hotel am Hermannplatz?

21. März 2018
Marlis Fuhrmann

Mündliche Anfrage Weiterlesen

Gesinnungsschnüffelei statt gemeinsamer Kampf für Toleranz und gegen Rechts

20. März 2018
Carla Aßmann

Mündliche Anfrage Weiterlesen

Warum gibt es keine neue Küche für den Jugendclub Manege?

20. März 2018
Tony Pohl

Mündliche Anfrage Weiterlesen

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Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist nur eine begrenzte Zahl an Nachfragen. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen. Die Bindungswirkung von Anträgen ist je nach Gegenstand unterschiedlich.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.

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DIE LINKE. Fraktion in der BVV Neukölln
Karl-Marx-Str. 83-85
12040 Berlin
(030) 90239 – 2003
linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de

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