Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die Neuköllner Schulgebäude einen bezirklichen Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer*innen einzurichten. Hierzu ist auch eine Prognose über die Kostenstruktur unter Berücksichtigung des TVL Berlin anzustellen. Der Kostenprognose soll eine… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, finanzielle Mittel bereitzustellen, damit dem vom pädagogischen Kinderprojekt genutzte Kiosk wieder ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben werden kann. Begründung: Der in einer als Gartendenkmal geschützten Grünanlage stehende Kiosk ist vollständig mit Graffiti… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das die Vereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften von 2003 überarbeitet und die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“massiv angehoben wird. Begründung: Die 2003 getroffene… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter intensiv dafür einzusetzen, dass bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung der §31 bis §32 (Pflichtverletzungen) im SGB II das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ausgelegt wird.Dementsprechend sollen Sanktionen bis auf… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass Schwangere und Schwerbehinderte bevorzugt vorgelassen werden. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 weitere wettergeschützte Wartemöglichkeiten zu schaffen. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für das Städtebauliche Erhaltungsgebiet Krugpfuhlsiedlung einen bebilderten Leitfaden für den Umgang mit der historischen Bausubstanz zu erstellen. Begründung: Bekannterweise gehört die Britzer Hufeisensiedlung seit 2008 zum Weltkulturerbe. Die unmittelbar östlich… Weiterlesen
Gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt die Linksfraktion, den Klimanotstand in Neukölln auszurufen und eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Weiterlesen
Auch Jugendarbeit sollte an die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. In den "Leitlinien für die Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022“ spielt Inklusion bisher jedoch keine Rolle. Das wollen wir ändern. Weiterlesen
Die Berliner Kanäle prägen die Stadt. Sie zeichnen sich durch weitgehend erhaltene Brücken und Geländer aus der Bauzeit aus. Das historische Geländer des Neuköllner Schifffahrtskanals ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Erscheinungsbildes und soll restauriert werden. Weiterlesen