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Thomas Licher

Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive plant die Senatsverwaltung, Schulen von der landeseigenen aber privatrechtlich organisierten Wohnungsbaugesellschafts HOWOGE bauen und sanieren zu lassen.Wir kritisieren diese Pläne, weil mit der Übertragung der Liegenschaften an die HOWOGE kaum absehbare Risiken verbunden sind. Das sah auch die BVV Neukölln so und hat sich auf unsere Initiative in einer Entschließung gegen die Privatisierungspläne bekannt. Jetzt ist bekannt geworden, dass auch ein Schulneubau in der Oderstr. 5 von der HOWOGE übernommen werden soll. Damit dies rechtlich möglich ist, muss der Bezirk beim Senat um Amtshilfe bitten. Mit diesem Antrag wollen wir das verhindern.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, keinen Antrag auf Amtshilfe im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive zu stellen bzw. bereits gestellte Anträge auf Amtshilfe zurückzuziehen.

Hier geht es zur Entschließung "Keine Privatisierung beim Schulbau".
Die dazu gehörige Große Anfrage "Klare Kante gegen Privatisierung von Schulliegenschaften" finden Sie hier.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.