Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive plant die Senatsverwaltung, Schulen von der landeseigenen aber privatrechtlich organisierten Wohnungsbaugesellschafts HOWOGE bauen und sanieren zu lassen.Wir kritisieren diese Pläne, weil mit der Übertragung der Liegenschaften an die HOWOGE kaum absehbare Risiken verbunden sind. Das sah auch die BVV Neukölln so und hat sich auf unsere Initiative in einer Entschließung gegen die Privatisierungspläne bekannt. Jetzt ist bekannt geworden, dass auch ein Schulneubau in der Oderstr. 5 von der HOWOGE übernommen werden soll. Damit dies rechtlich möglich ist, muss der Bezirk beim Senat um Amtshilfe bitten. Mit diesem Antrag wollen wir das verhindern.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, keinen Antrag auf Amtshilfe im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive zu stellen bzw. bereits gestellte Anträge auf Amtshilfe zurückzuziehen.

Hier geht es zur Entschließung "Keine Privatisierung beim Schulbau".
Die dazu gehörige Große Anfrage "Klare Kante gegen Privatisierung von Schulliegenschaften" finden Sie hier.