Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum

Marlis Fuhrmann

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Neue Fahrradstellplätze sind vordringlich im Straßenraum und dort insbesondere auf der Straße zu schaffen. In Grünanlagen dürfen Fahrradstellplätze nicht zu Lasten von Beeten oder in Beeten selbst ausgeführt werden. Begründung: Viele Nutzer*innen beanspruchen die vorhandenen Flächen. Wer den… Weiterlesen

Der Mietendeckel kommt. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für den Bezirk bedeutet. Weiterlesen

Menschen mit niedrigem Einkommen haben weniger Zugang zum Gesundheitssystem und sind häufiger von chronischen und psychischen Erkrankungen betroffen“, kritisiert der kürzlich veröffentlichte Gesundheitsbericht „Neukölln im besten Alter“. Gerade Beschäftigte im Niedriglohnbereich wie Reinigungskräfte werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern… Weiterlesen

Die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts für das Rathaus Neukölln stellt mit 900.000 Euro einer der größten Posten im Haushalt für das Jahr 2020 dar. Ziemlich viel Geld, welches angesichts der knappen Mittel und dem großen Investitionsbedarf in Neukölln besser verwendet werden könnte? Thomas Licher fragt nach. Weiterlesen

Lässt sich das Bezirksamt im Rahmen der Kampagne "Schön wie wir" vom Immobilienkonzern Vonovia sponsern? Carla Aßmann fragt nach. Weiterlesen

Erinnerung an die Novemberrevolution

SPD/Gründe/LINKE

Die Novemberrevolution gilt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der Hertzbergplatz in Neukölln war ein zentraler Versammlungsort im Rahmen der historischen Ereignisse. Nachdem unser Antrag zur Umbenennung des Hertzbergsplatzes in "Platz der Novemberrevolution" in der BVV gescheitert ist, unternehmen wir jetzt gemeinsam mit SPD und… Weiterlesen

Stadtteilbibliotheken sollen einen Namen erhalten

SPD/Grüne/LINKE

2016 hatte die damalige Linksfraktion angeregt, die neue öffentliche Bibliothek in Rudow nach der verdienten Neuköllnerin Margarete Kubicka zu benennen. Wegen dem Ende der Wahlperiode wurde daraus nichts. Mit einer gemeinsamen Initiative von SPD, Grünen und LINKEN sollen jetzt die Stadtteilbibliotheken im Süden Neuköllns einen Namen erhalten. Wir… Weiterlesen

Neukölln für mehr Klimagerechtigkeit

Doris Hammer

Der Klimawandel ist im vollen Gange. Die Kommunen sind aufgefordert, Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Doris Hammer fragt nach, was das Bezirksamt tun kann. Weiterlesen

Die Neuköllner Schulen stecken im Sanierungsstau. Investitionen sind dringend notwendig. 2016 ging das Bezirksamt von dringlichen Investitionen in Höhe von 204 Mio. Euro aus. In dieser großen Anfrage von Thomas Licher nach, was seitdem passiert ist. Weiterlesen

Für den Doppelhaushalt 2020/21 brachte die Fraktion DIE LINKE Neukölln mehrere Änderungsanträge ein. Hierin forderte sie Mittel für die geplante Schlichtungsstelle für das Neuköllner Jobcenter, eine angemessene Finanzierung für die Tourismuslenkung durch Anwohner*innenbeteiligung, ausreichende Mittel für den Ausbau des erfolgreichen Projekts für… Weiterlesen