Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das die Vereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften von 2003 überarbeitet und die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“massiv angehoben wird. Begründung: Die 2003 getroffene… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: In wie vielen Fällen wurden die Wohnkosten bei Leistungsbezieher*innen im SGB II und SGB XII in den Jahren 2018/2019 nicht in voller Höhe übernommen? In wie vielen Fällen wurden die Wohnkosten von den Betroffenen aus der Grundsicherung ergänzt und wie hoch war die durchschnittliche Zuzahlung? In wie vielen Fällen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter intensiv dafür einzusetzen, dass bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung der §31 bis §32 (Pflichtverletzungen) im SGB II das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ausgelegt wird.Dementsprechend sollen Sanktionen bis auf… Weiterlesen

Um die drohende Schließung des Syndikats zu verhindern soll der Eigentümer zu Schlichtungsverhandlungen mit dem Ziel des Erhalts der Kiezkneipe aufgefordert werden. Weiterlesen

Anlässlich der drohenden Schließung des Britzer Standorts des Pharmazieprodukteherstellers Haupt Pharma verabschiedete die BVV Neukölln am 4. Dezember 2019 eine Entschließung der LINKEN, Grünen und SPD mit Beitritt der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, die sich für den Erhalt des Werks in Berlin ausspricht. Weiterlesen

Wie wurden die "Leitlinien der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022" entwickelt? Welche Akteure waren in den Erarbeitungsprozess eingebunden? Weiterlesen

Welche privaten und/oder kommunalen Wohnungsbauunternehmen verhängen die meisten Räumungsklagen im Bezirk, so dass Neukölln im Negativranking an zweiter Stelle in Berlin steht? Wie kann das Bezirksamt mit frühzeitiger Beratung und Hilfsangeboten möglichst viele betroffene Leute erreichen und mit der Aufforderung zur Mietschuldenübernahme durch… Weiterlesen

Wo liegt die planungsrechtliche Zuständigkeit von Senat, Bezirken und Ämtern für das Karstadtgelände und für den Hermannplatz aktuell und welche Stellungnahmen gibt es bisher von Seiten des Bezirksamts zum Großprojekt? Wie sieht das in Neukölln zuständige Amt den Anspruch des Investors, sich nicht als Nahversorger sondern als Stadtplaner und… Weiterlesen

Mit welcher Rechtsgrundlage werden explizit in der Donaustrasse 89 alle Personen, einschl. der Grundsicherungsbezieher*innen, gescannt, obwohl dies weder im Rathaus noch im Jobcenter erfolgt? Welcher Wetterschutz und welche Sitzmöglichkeiten sind aktuell zu Beginn des Winters, insbesondere für Menschen im Leistungsbezug der Grundsicherung nach… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass Schwangere und Schwerbehinderte bevorzugt vorgelassen werden. Weiterlesen