Privatisierung im Schulneubau

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive plant die Senatsverwaltung, Schulen von der landeseigenen aber privatrechtlich organisierten Wohnungsbaugesellschafts HOWOGE bauen und sanieren zu lassen. Gegen diese Privatisierungspläne regt sich Widerstand, auch in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive plant die Senatsverwaltung, Schulen von der landeseigenen aber privatrechtlich organisierten Wohnungsbaugesellschafts HOWOGE bauen und sanieren zu lassen. Wir kritisieren diese Pläne, weil mit der Übertragung der Liegenschaften an die HOWOGE kaum absehbare Risiken verbunden sind. Mit der Entschließung "Keine Privatisierung beim Schulbau" in der BVV Neukölln haben wir uns frühzeitig gegen die Privatisierungspläne gestellt.

Zu unserer Entschließung gab es einen Änderungstext der SPD, dem wir zugestimmt haben. Der Entschließung in geänderter Fassung wurde am 15.11.2017 mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN zugestimmt. Alle übrigen Bezirksverordneten haben gegen die Entschließung gestimmt. In dem Beschluss heißt es:

"Um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks und damit auch seiner SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen sicherzustellen, müssen die Schulliegenschaften bei Neubauten dauerhaft in der Hand des Bezirks bleiben sowie etwaige Mietzahlungen an andere Institutionen und Unternehmen, wie bspw. Wohnungsbaugesellschaften, verhindert werden. Bildung ist in Neukölln in guten Händen und soll es künftig auch bleiben."

Nach der Verabschiedung der Entschließung ist jedoch bekannt geworden, dass das Bezirksamt zwei Neubauvorhaben im Koppelweg und in der Oderstraße bei der Senatsverwaltung angemeldet hat. Durch die Anfrage "Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaftender Linksfraktion ist herausgekommen, dass der Bezirk auf Nachfrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit Schreiben vom 12.09.2017 für beide Neubauvorhaben einen Antrag auf Amtshilfe gestellt hat. Mit dem Amtshilfeverfahren bittet der Bezirk die Senatsverwaltung, den Schulbau zu übernehmen. Diese wiederrum hat die HOWOGE mit dem Schulbau in der Oderstraße beauftragt.

Mit dem Antrag "Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben" wollen wir jetzt erreichen, dass das Amtshilfeverfahren gestoppt wird.