Kleine Anfrage Weiterlesen

Kleine Anfrage Weiterlesen

Kleine Anfrage Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Was macht das Bezirksamt, um nach dem tragischen Tod einer Fahrradfahrerin in Zukunft an der Kreuzung Siegfriedstraße/Oderstraße weitere Unfälle zu vermeiden? Gibt es in Neukölln weitere aufgegeben Bürgersteigradwege und was kann dort gemacht werden, damit es dort nicht zu weiteren Unfällen kommt oder muss jedes Mal… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Sieht das Bezirksamt bei einem Erfolg des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes einen Vorteil für die Neuköllner Mieter*innen vor exorbitant steigenden Mieten und sozialer Verdrängung? Würde… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen? Wie sind konkret eine… Weiterlesen

Kleine Anfrage Weiterlesen

Kleine Anfrage Weiterlesen

Kleine Anfrage Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich derzeit die Vergabepraxis des Bezirks Neukölln in Bezug auf die Tariftreue sowie die Anwendung des aktuellen Landesmindestlohns von 12,50 Euro bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die zukünftigen Auftragnehmer für Lieferungen und Leistungen bzw. Bauleistungen? Wird bei laufenden Verträgen die… Weiterlesen