Ich frage das Bezirksamt: Sieht das Bezirksamt bei einem Erfolg des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes einen Vorteil für die Neuköllner Mieter*innen vor exorbitant steigenden Mieten und sozialer Verdrängung? Würde… Weiterlesen

Verkehrswende in Neukölln

Marlis Fuhrmann

Ich frage das Bezirksamt: Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen? Wie sind konkret eine… Weiterlesen

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Auswirkungen der Pandemie

Doris Hammer

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Fördermittel im JobCenter Neukölln

Doris Hammer

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Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich derzeit die Vergabepraxis des Bezirks Neukölln in Bezug auf die Tariftreue sowie die Anwendung des aktuellen Landesmindestlohns von 12,50 Euro bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die zukünftigen Auftragnehmer für Lieferungen und Leistungen bzw. Bauleistungen? Wird bei laufenden Verträgen die… Weiterlesen

Infektionsgeschehen in Neukölln

Christian Posselt

Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich der Anteil der Mutationen an den Covid-19-Neuinfektionen in Neukölln in den Vergangenen Wochen entwickelt? Wie hoch liegt die Sterblichkeit unter Covid-19-Infizierten in Neukölln (im Vergleich zu den übrigen Bezirken und dem Berliner Durchschnitt)? Weiterlesen

Kostenfreies Mittagessen sichergestellt?

Doris Hammer

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele anspruchsberechtige Familien gemäß der Sonderregelung zur Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (§ 67 i.V.m. § 28 SGB II sowie § 142 i.V.m. § 34 SGB XII) haben von ihrem Recht auf kostenfreies Mittagessen seit März 2020 Gebrauch gemacht (Bitte aufgeschlüsselt nach Zahl der… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass 30 Prozent des Personals für Sprachförderung und Inklusion den Schulen erst mal weggenommen werden und in einen regionalen Stellenpool fallen, um dann später - nach Nachweis des Bedarfs - möglicherweise wieder zugeteilt zu werden? Wie weit sind sogenannte "Brennpunktschulen" von dem Vorgang… Weiterlesen

Tod von Obdachlosen verhindern

Doris Hammer

Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und… Weiterlesen