Mit welcher Rechtsgrundlage werden explizit in der Donaustrasse 89 alle Personen, einschl. der Grundsicherungsbezieher*innen, gescannt, obwohl dies weder im Rathaus noch im Jobcenter erfolgt? Welcher Wetterschutz und welche Sitzmöglichkeiten sind aktuell zu Beginn des Winters, insbesondere für Menschen im Leistungsbezug der Grundsicherung nach… Weiterlesen

Wie steht das Bezirksamt zu der Aussage eines führenden Vertreters der NeuköllnerWohnungsbaugenossenschaft Ideal, dass erst bei 16 bis 17 Euro je Quadratmeter Kaltmiete und im Neubau noch ein wenig mehr unanständig hohen Preise vorliegen? Wie wird das Bezirksamt in Zukunft mit einer Wohnungsbaugenossenschaft zusammenarbeiten, die wegen einer so… Weiterlesen

Inwiefern ist das Bezirksamt in die Entwicklung eines Landesprogramms Stadtteilmütter eingebunden? Im Interesse der Sicherstellung der Regelfinanzierung für das Neuköllner Projekt hat das Bezirksamt Neukölln die Initiative für das Landesprogramm Stadtteilmütter ergriffen. Es hat in Zusammenarbeit mit den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg… Weiterlesen

Wie ist das Bezirksamt auf die kalte Jahreszeit in Bezug auf Unterbringungsmög- lichkeiten von obdach- und wohnungslosen Menschen, insbesondere Frauen und Familien mit Kindern vorbereitet? Der Bezirk Neukölln ist gut auf die neue Kältehilfeperiode vorbereitet. Wie in den Vorjah- ren bietet der Bezirk wieder zuwendungsfinanzierte… Weiterlesen

Wie viele „intensive Gespräche“ des Bezirksamts mit der Signa (Morgenpost, 8.10.2019) haben bisher stattgefunden, welche Vertreter*innen des Bezirksamts und seiner Ämter waren dabei jeweils zugegen und welche Überlegungen gibt es seitens des Bezirksamts bezüglich einer „Anpassung“ der Planungen für eine Umgestaltung des Hermannplatzes an das… Weiterlesen

Der Mietendeckel kommt. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für den Bezirk bedeutet. Weiterlesen

Menschen mit niedrigem Einkommen haben weniger Zugang zum Gesundheitssystem und sind häufiger von chronischen und psychischen Erkrankungen betroffen“, kritisiert der kürzlich veröffentlichte Gesundheitsbericht „Neukölln im besten Alter“. Gerade Beschäftigte im Niedriglohnbereich wie Reinigungskräfte werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern… Weiterlesen

Die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts für das Rathaus Neukölln stellt mit 900.000 Euro einer der größten Posten im Haushalt für das Jahr 2020 dar. Ziemlich viel Geld, welches angesichts der knappen Mittel und dem großen Investitionsbedarf in Neukölln besser verwendet werden könnte? Thomas Licher fragt nach. Weiterlesen

Lässt sich das Bezirksamt im Rahmen der Kampagne "Schön wie wir" vom Immobilienkonzern Vonovia sponsern? Carla Aßmann fragt nach. Weiterlesen

Der Klimawandel ist im vollen Gange. Die Kommunen sind aufgefordert, Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Doris Hammer fragt nach, was das Bezirksamt tun kann. Weiterlesen