Jedes Jahr wird der Bestand an Sozialwohnungen geringer, auch weil Wohnungen freigestellt werden. Wir fragen nach der Handhabe mit Freistellungsanträgen in Neukölln. Weiterlesen

Jüngst hat der regierende Bürgermeister von Berlin, in Reaktion auf den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen", die Absicht geäußert, ehemals privatisierte Wohnungen wieder zurückkaufen zu wollen. Wir wollen wissen, was das für Neukölln bedeutet. Weiterlesen

Der Jugendstadtrat von Neukölln hat sich in einer Pressemitteilung gegen den Gebrauch einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben und von der Amadeu Antonio Stiftung erstellten Broschüre "Ene, mene, muh - und raus bist du" für Erzieherinnen und Erzieher, die über Rechtsextremismus im Kita-Umfeld informiert, ausgesprochen. Wir fragen… Weiterlesen

Der Kieztreffpunkt Morus 44 am Rollberg ist gefährdet. Wir fragen nach, ob das Bezirksamt den Treffpunkt unterstützen wird. Weiterlesen

In der Beantwortung der Großen Anfrage "Klare Kante gegen Privatisierung von Schulliegenschaften?" weist das Bezirksamt die Verantwortung im Zusammenhang mit der Privatisierung von Schulen von sich. Konkret geht es dabei um das Amtshilfeverfahren. Dabei überträgt der Bezirk seine Zuständigkeit für den Schulbau auf den Senat. Dieser will nun eine… Weiterlesen

Noch immer beziehen wir einen großen Teil unseres Stroms aus fossilen Energiequellen. Dabei kann auch der Bezirk wichtige Beiträge zum Kohleausstieg und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Zum Beispiel mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden. Wir wollen, dass das Bezirksamt geeignete Dächer ausfindig macht und bei… Weiterlesen

Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht kann der Bezirk Spekulation mit Wohnimmobilien verhindern. Wird ein Wohngebäude an einen Dritten verkauft kann das Bezirksamt einfach selbst zugreifen und das Haus erwerben. Allerdings ist das bisher im wesentlichen nur in Milieuschutzgebieten möglich und gilt auch nur für ganze Wohnimmobilien. Wir wollen, dass das… Weiterlesen

Eine neue Kita, aber nicht genug Personal. Da wird so mancher Träger auf der Suche nach Personal schon mal kreativ. Damit die Qualität nicht leidet, fragen wir lieber mal nach. Weiterlesen

Droht dem Gesundheitsamt Arbeitsunfähigkeit wegen Ärztemangel? Wir fragen nach. Weiterlesen

Auf dem Gelände des Wagenplatz Kanal soll eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Mit dem Wagenplatz wurde vereinbart, dort besonders schutzbedürftige Gruppen unterzubringen. Diese Vereinbarung steht jetzt wieder in Frage. Wir fragen nach. Weiterlesen