Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter intensiv dafür einzusetzen, dass bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung der §31 bis §32 (Pflichtverletzungen) im SGB II das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ausgelegt wird.Dementsprechend sollen Sanktionen bis auf… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass Schwangere und Schwerbehinderte bevorzugt vorgelassen werden. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 weitere wettergeschützte Wartemöglichkeiten zu schaffen. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für das Städtebauliche Erhaltungsgebiet Krugpfuhlsiedlung einen bebilderten Leitfaden für den Umgang mit der historischen Bausubstanz zu erstellen. Begründung: Bekannterweise gehört die Britzer Hufeisensiedlung seit 2008 zum Weltkulturerbe. Die unmittelbar östlich… Weiterlesen
Gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt die Linksfraktion, den Klimanotstand in Neukölln auszurufen und eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Weiterlesen
Auch Jugendarbeit sollte an die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. In den "Leitlinien für die Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022“ spielt Inklusion bisher jedoch keine Rolle. Das wollen wir ändern. Weiterlesen
Die Berliner Kanäle prägen die Stadt. Sie zeichnen sich durch weitgehend erhaltene Brücken und Geländer aus der Bauzeit aus. Das historische Geländer des Neuköllner Schifffahrtskanals ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Erscheinungsbildes und soll restauriert werden. Weiterlesen
Das gründerzeitliche Bauwerk aus dem Jahre 1906 zeichnet sich durch ein qualitätvolles gußeisernes Schmuckgeländer mit stilisierten Wasserpflanzenblättern aus. Deshalb soll die Brücke unter Denkmalschutz gestellt werden. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Neue Fahrradstellplätze sind vordringlich im Straßenraum und dort insbesondere auf der Straße zu schaffen. In Grünanlagen dürfen Fahrradstellplätze nicht zu Lasten von Beeten oder in Beeten selbst ausgeführt werden. Begründung: Viele Nutzer*innen beanspruchen die vorhandenen Flächen. Wer den… Weiterlesen
Die Novemberrevolution gilt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der Hertzbergplatz in Neukölln war ein zentraler Versammlungsort im Rahmen der historischen Ereignisse. Nachdem unser Antrag zur Umbenennung des Hertzbergsplatzes in "Platz der Novemberrevolution" in der BVV gescheitert ist, unternehmen wir jetzt gemeinsam mit SPD und… Weiterlesen