Neukölln war ein zentraler Schauplatz der Novemberrevolution von 1918, die den ersten Weltkrieg beendete und Errungenschaften wie die betriebliche Mitbestimmung oder das Frauenwahlrecht brachte. Daher sollte der Hertzbergplatz nach ihr benannt werden, findet der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher. Weiterlesen

Das Haus in der Schöneweiderstraße 20 ist verkauft worden. Nun muss geklärt werden, wie die Kita im Haus gerettet werden kann. Über den Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit dem neuen Besitzer erkundigt sich Ahmed Abed. Weiterlesen

Warum zeigt sich das Bezirksamts eigentlich so begeistert vom Groß-Neubauprojekt des Investoren Signa am Hermannplatz? Das möchte Carla Aßmann wissen. Weiterlesen

Bürgerhaushalte können das Interesse an aktiver Mitwirkung in der Bezirkspolitik stärken. Fraktionsvorsitzender Thomas Licher beantragt daher, die Einrichtung eines solchen in Neukölln zu prüfen. Weiterlesen

Ein von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingereichte Entschließung zu Vorfällen im Rahmen des palästinensischen Kulturfests am Hermannplatz entbehrt einer nachvollziehbaren Darstellung des Geschehenen. Die Fraktion DIE LINKE reicht daher einen Änderungstext zur Entschließung ein. Weiterlesen

Henning Conle, dem Mann hinter vermutlich illegalen AfD-Parteispenden - gehört ein Haus in der Wipperstraße, das seit Jahren leersteht. Eine angekündigte Sanierung wird seit Jahren verschleppt. Ob eine Zwangsverwaltung möglich ist, um den spekulativen Leerstand zu verhindern, fragt wohnungs- und baupolitische Sprecherin Marlis Fuhrmann. Weiterlesen

Die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Wohngeld - darunter auch Folgeanträge - sind zur Zeit inakzeptabel lang. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Hammer erfragt genauere Zahlen, um den Umfang des Problems zu ermitteln. Weiterlesen

Um ökologisch und sozial wertvolle Freiflächen in der Stadt zu erhalten, muss bei der Planung der Friedhöfe der Trend zur Bebauung jenseits sozialer Infrastruktur und Wohn gestoppt werden. Die Bebauungspläne müssen daher geändert werden, beantragt bau- und wohnungspolitische Sprecherin Marlis Fuhrmann. Weiterlesen

Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge ist derzeit unerträglich lang. Das bringt viele Neuköllner*innen in Schwierigkeiten. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Hammerbeantragt eine Verbesserung der Situation. Weiterlesen

Wie effizient sind eigentlich die massiven und teuren Polizeieinsätze in der Sonnenallee, mit der angeblich Clan-Kriminalität bekämpft wird? Das fragt Ahmed Abed. Weiterlesen